Autozentrum Hammer Röthenbach a.d.P. GmbH

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Allgemeine Geschftsbedingungen

Für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhnger

Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)

-Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen-

 

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Kufers

1.       Der Kufer ist an die Bestellung höchstens bis zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen bis zwei Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkufer die Annahme der Bestellung des nher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich besttigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

 

2.       Übertragung von Rechten und Pflichten des Kufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkufers.

 

 

II.                  Zahlung

1.       Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei der Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushndigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fllig.

 

2.       Gegen Ansprüche des Verkufers kann der Kufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kufers unbestritten ist oder ein rechtskrftiger Titel vorliegt ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

 

 

III.                Lieferung und Lieferverzug

1.       Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

 

2.       Der Kufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkufer in Verzug. Hat der Kufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschrnkt sich dieser bei leichter Fahrlssigkeit des Verkufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

 

3.       Will der Kufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkufer nach Ablauf der betreffenden Frist gem Ziffer 2 Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

Hat der Kufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschrnkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlssigkeit auf höchsten 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Kufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbststndigen beruflichen Ttigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlssigkeit ausgeschlossen.

Wird dem Verkufer, whrend er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall möglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wre.

 

4.       Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Kufers bestimmten sich dann nach Ziffer 2. Satz 3 dieses Abschnitts.

 

5.       Höhere Gewalt oder beim Verkufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verndern die in Ziffer 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstnde bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Kufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

 

IV.                Abnahme

1.       Der Kufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bestellung abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

 

2.       Verlangt der Verkufer Schadensersatz, so betrgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkufer einen höheren Schaden nachweist oder der Kufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

V. Eigentumsvorbehalt

 

1.         Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkufers.

Ist der Kufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbststndigen beruflichen Ttigkeit handelt bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkufers gegen den Kufer aus der laufenden Geschftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

Auf Verlangen des Kufers ist der Verkufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kufer smtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Whrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkufer zu.

 

2.         Bei Zahlungsverzug des Kufers kann der Verkufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

 

3.         Solange der Eigentumsvorbehalt besteht darf der Kufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einrumen.

 

VI.        Sachmangel

 

1.       Ansprüche des Kufers wegen Sachmngeln verjhren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.

Ist der Kufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbststndigen beruflichen Ttigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmngelansprüche. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkufer aufgrund Gesetzt zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.

 

2.       Ansprüche wegen Sachmngeln hat der Kufer beim Verkauf geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Kufer eine schriftliche Besttigung über den Eingang der Anzeige auszuhndigen.

 

3.       Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfhig, kann sich der Kufer mit vorheriger Zustimmung des Verkufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.

 

4.       Für die im Rahmen einer Mangelbeseitigung eingebauten Teile kann der Kufer bis zum Ablauf der Verjhrungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmngelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkufers.

 

5.       Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz, für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

 

VII.  Haftung

 

1.       Hat der Verkufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlssig verursacht wurde, so haftet der Verkufer beschrnkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgeme Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf dieser Einhaltung der Kufer regelmig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Kufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kufers, z.B. höhere Versicherungsprmien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

 

2.       Unabhngig von einem Verschulden des Verkufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

 

3.       Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt II abschlieend geregelt.

 

4.       Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkufers für von ihnen durch leichte Fahrlssigkeit verursachte Schden.

 

5.       Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

VIII.           Schiedsstelle (Schiedsverfahren)

(Gilt nur für gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulssigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5t)

 

1.       Führt der Kfz-Betrieb das Meisterschild Meisterbetrieb der Kfz-Innung oder das Basisschild Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung oder Autohandel mit Qualitt und Sicherheit , können die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag mit Ausnahme über den Kaufpreis die für den Sitz des Verkufers zustndige Schiedsstelle der Kfz-Gewerbes anrufen. Die Anrufung muss schriftlich und unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, sptestens vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes erfolgen.

 

2.       Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

 

3.       Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjhrung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

 

4.       Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehndigt wird.

 

5.       Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg schriftlich ist. Wird der Rechtsweg whrend eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Ttigkeit ein.

 

6.       Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

 

IX.    Gerichtsstand

 

1.       Für smtliche gegenwrtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschftsverbindung mit Kaufleuten einschlielich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlielicher Gerichtsstand der Sitz des Verkufers.

 

2.      Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkufers gegenüber dem Kufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

 

X.      Fernabsatzvertrag

 

1.       Sie schlieen beim Kauf per Internet einen Fernabsatzvertrag nach 312b BGB (früher Fernabnahmegesetz) ab, die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften sind Grundlage dieses Vertragsverhltnisses.

 

 

Stand 7/2010

 

*  Für die Richtigkeit, Vollstndigkeit und Aktualitt der Inhalte wird jedoch kein Gewhr übernehmen.